Alles was recht ist Vorgeschichte
Bahnhofstraße, irgendwo in Deutschland.
Herr Wichtig hat eine neue Wohnung gemietet und ist dabei für die alte Wohnung seine Gegenstände und Verschönerungsmaßnahmen im Laufe von 15 Jahren aufzurechnen. So hat Herr Wichtig die Räume zum Beispiel mit neuen Teppichboden versehen. Dafür entstanden ihm Kosten in Höhe von ca. 1500,-- DM.
Die Arbeiten wurden jedoch vor ca. 6 Jahren ausgeführt. Inzwischen zeigen die Teppichbodenauslagen normale unübersehbare Verschleißerscheinungen.
Herr Wichtig will seiner Nachmieterin Frau Klein für diesen Aufwand 3000,-- DM als Abstandszahlung in Rechnung stellen.
Das sagt der Rechstexperte dazu
Michael Stephan
Rechtsanwalt
Abstandszahlungen an den Vormieter
Abstandszahlungen Abstandszahlungen, die der Mieter seinem Vorgänger für die Überlassung von Einrichtungsgegenständen leistet, sind sowohl bei preisgebundenem als auch bei frei finanziertem Wohnraum zulässig.
Diese Zahlungen fallen nicht unter § 9 WoBindG. Etwas anderes gilt aber dann, wenn die Abstandszahlung den Wert der Gegenstände erheblich überschreitet oder wenn die Zahlung ausschließlich als Gegenleistung für die Besitzaufgabe gedacht ist.
Solche Vereinbarungen sind bei preisgebundenem Wohnraum insoweit unwirksam, als der Kaufpreis den Wert der Gegenstände im Zeitpunkt der Übergabe übersteigt.
Bei frei finanziertem Wohnraum wird in der Regel ein Verstoß gegen die guten Sitten gem. § 138 BGB vorliegen, weil eine Vereinbarung über eine Abstandszahlung nur bei angespanntem Wohnungsmarkt möglich ist.