Rechtstips ----------------------------- A. Mietrechtliche Tips -------------------------------------

A1. Abnutzung oder Veränderungen der Mietsache

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A2. Abstandszahlungen, die der Mieter seinem Vorgänger für die Überlassung von Einrichtungsgegenständen leistet, sind sowohl bei preisgebundenem als auch bei frei finanziertem Wohnraum zulässig. Diese Zahlungen fallen nicht unter § 9 WoBindG. Etwas anderes gilt aber dann, wenn die Abstandszahlung den Wert der Gegenstände erheblich überschreitet oder wenn die Zahlung ausschließlich als Gegenleistung für die Besitzaufgabe gedacht ist. Solche Vereinbarungen sind bei preisgebundenem Wohnraum insoweit unwirksam, als der Kaufpreis den Wert der Gegenstände im Zeitpunkt der Übergabe übersteigt. Bei frei finanziertem Wohnraum wird in der Regel ein Verstoß gegen die guten Sitten gem. § 138 BGB vorliegen, weil eine Vereinbarung über eine Abstandszahlung nur bei angespanntem Wohnungsmarkt möglich ist. ---------------------------------------------------------

A3. Der Mieter darf in seiner Wohnung mit denjenigen Instrumenten musizieren, die üblicherweise in der Wohnung gespielt werden. dazu zählen Klavier, Flöte, Gitarre, Violine etc., nicht aber eine Trompete oder ein Schlagzeug. Beim Musizieren sind die allgemeinen Ruhezeiten einzuhalten. Zu den allgemeinen Ruhezeiten zählt jedenfalls die Zeit zwischen 13.00 und 15.00 Uhr und die Zeit von 23.00 bis 07.00 Uhr. Zu beachten ist insoweit jedoch, daß sowohl nach Ortsgepflogenheiten als auch in der Hausordnung andere Ruhezeiten bestimmt werden können. Eine vertragliche Begrenzung oder der Ausschluß der Musikübungen ist zulässig. Ob die jeweilige Musikausübung als erhebliche Belästigung anzusehen ist, hängt sodann nicht nur von der Lautstärke, sondern auch von der Art und Intensität der Geräuscheinwirkung ab. -----------------------------------------------

A4. Hat das Haus keine Gemeinschaftsantenne, so darf der Mieter eine eigene Antenne auf eigene Kosten auf dem Dach des Hauses anbringen. Die Absicht zur Installation der Antenne hat er dem Vermieter anzuzeigen. Der Vermieter muß zustimmen. Der Vermieter kann aber verlangen, daß die Antenne durch einen Fachmann angebracht wird. Er kann zudem bestimmen, an welcher geeigneten Stelle die Antenne angebracht werden soll. Kosten für Installation, Wartung und alle Reparaturen hat der Mieter zu tragen. Bei Beendigung des Mietverhältnisses muß der Mieter die Antenne auf eigene Kosten entfernen. Ist dagegen eine Gemeinschaftsantenne vorhanden, so hat der Mieter nur ausnahmsweise einen Anspruch auf Zustimmung zur Installation einer Zusatz oder Privatantenne - auch Parabolantenne. Nur triftige Gründe rechtfertigen zur Installation. Diese können beruflicher oder besonderer persönlicher Natur sein. In diesem Fall sind aber gleichwohl regelmäßig die gegenseitigen Interessen gegeneinander abzuwägen

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Michael Stephan, Rechtsanwalt

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Hinweis: Im ersten Text befindet sich ein Versuch einer passenden Vorgeschichte. Bei Nichtgefallen bitte entfernen.