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ressemitteilung vom 16-Feb 2001

PDS regt an, im Flensburger Rathaus eine Kostenstelle „Personal“ zu schaffen.



Fragwürdiger Schluck aus der Steuerpulle










Einsparungspotentiale nutzen





„Lichtblick“ fehlt das Geld zum arbeiten




KLICKS –

· PDS


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Alternativvorschlag der PDS –
„Lichtblick“ statt politische
Selbstbedienung


Die PDS hat heute den Flensburger Ratsfraktionen vorgeschlagen, die drastische Ausgabenerhöhung für eigene Bürokräfte wesentlich moderater zu gestalten, um so dem unabhängigen Verein „Lichtblick“ die dringend benötigten Finanzmittel zur Verfügung zu
stellen. Zudem regt die PDS an, eine Kostenstelle „Personal“ zu schaffen.


   Mit Befremden hat die PDS die Entscheidung des Finanzausschusses aufgenommen, demnach die Ratsparteien sich selbst einen kräftigen Schluck aus der Steuermittelpulle genehmigen, während die öffentlichen Beschäftigten und die sozialen Verbände mit massiven
Einschnitten konfrontiert werden.

   Es bestehen erhebliche Zweifel, dass diese Mittelausweitung allein der Öffentlichkeitsarbeit dient. Wie hier eine inhaltliche und organisatorische Abgrenzung erfolgen soll und wie die kontrolliert wird, bleibt schleierhaft.


   Zwar kann die PDS nachvollziehen, dass die Arbeitsbelastung der Ratspolitiker Grenzen unterworfen ist. Doch zunächst sollten intensiv alle Einsparungspotentiale einer effizienteren
Arbeitsstruktur der Ratsfraktionen ausgelotet und genutzt werden, wie dies von politischer Seite anderenorts ja auch immer gefordert wird.

   Die PDS schlägt daher vor, einen Teil der geplanten Finanzmittel dem Verein „Lichtblick – Hilfe bei Selbsttötungsgefahr und Lebenskrisen“ zur Verfügung zu stellen. „Lichtblick“ will mit speziell geschulten Ehrenamtlichen für Menschen mit Selbstmordabsichten und deren Angehörigen schnell und unkompliziert da sein. Nur fehlt bisher das nötige Geld, um die Arbeit aufzunehmen.

   Statt dass die Ratsparteien zusätzlich 58.500 Mark in diesem Jahr und 102.000 Mark im nächsten Jahr für Büroarbeit ausgeben, wäre dieses Geld bei „Lichtblick“ besser angelegt.
Für eine festangestellte Halbtagsfachkraft, die die Ehrenamtlichen ausbildet und anleitet, werden rund 50.000 Mark benötigt. Aus dem jährlichen Differenzbetrag könnten die Parteien immer noch eine kräftige Erhöhung ihrer derzeitigen Fraktionszuwendungen von 74.000 Mark speisen.

   Mittels der erhöhten Fraktionsaufwendungen und durch die
Schaffung einer Kostenstelle Personal, wären die Ratsparteien in der Lage, kontrollierbar und zugleich autonom auf städtische Bürokräfte zurück zu greifen.

Die Politik würde so drei wichtige Signale setzen:

Zum einen würden die Parteien nicht nur Einsparungen verordnen, sondern auch praktizieren.

Zum zweiten wäre die Mittelverwendung kontrollierbar zweckgebunden und bedarfsorientiert.

Und zum dritten würden die Parteien deutlich machen, dass ehrenamtliches Engagement in Flensburg nicht zunehmend „nur“ warme Worte erhält.

Schließlich sollte die Arbeitsbelastung der Ratspolitiker nicht den Blick auf das ehrenamtliches Engagement versperren, das wesentlich dringender auf tatkräftige Hilfe angewiesen ist!


Flensburg online: PDS zur dratischen Ausgabenerhöhung der Flensburger Ratsfraktionen für eigene Bürokräfte
                          16-Feb 2001