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Rechte Hass-Propaganda
unter den Augen des Verfassungsschutzes

Hamburg (ots) - [14. August 2002]
An der Herstellung und Verbreitung von Nazi-Rock waren offenbar jahrelang zahlreiche V-Männer des Verfassungsschutzes beteiligt. Nachdem die Enttarnung des Musikproduzenten Toni S. bereits zu scharfem Streit zwischen den Sicherheitsbehörden von Berlin und Brandenburg geführt hat, benennt die ZEIT zwei weitere Fälle.

Demnach haben sich mit dem Thüringer Marcel D. und dem Brandenburger Sven S. zwei Führungsfiguren der inzwischen verbotenen Skinhead-Gruppe Blood&Honour als V-Männer anwerben lassen. Das geht aus Akten der Oberstaatsanwaltschaft Halle und des Landeskriminalamtes Sachsen-Anhalt hervor. Anfang der Woche war bereits Mirko H. aus Sachsen in Medienberichten als V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz genannt worden.

   D
amit wurde jahrelang unter den Augen des Verfassungsschutzes rechtsextremistische Hasspropaganda hergestellt und verbreitet. Offenbar mit Wissen der Sicherheitsbehörden sind CDs der Bands Landser und White Aryan Rebels, die später indiziert wurden, sowie zahlreiche Nazi-Rock-Konzerte organisiert worden. Gegen den V-Mann-Führer von Toni S. ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft inzwischen wegen Strafvereitelung im Amt.


KLICKS –

· Bundestagsfraktion der PDS
· PDS Flensburg

PDS fordert Sondersitzung des Innenausschusses–
Weitet sich V-Mann-Affäre aus?

Berlin (ots) - [12. August 2002] Zu den neuesten Enthüllungen über einen weiteren V-Mann-Einsatz in der rechtsextremen Musiker-Szene erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied des Innenausschusses, Petra Pau:

   "Da es ernst zu nehmende Hinweise gibt, dass einer der wichtigsten Hintermänner der rechtsextremen Musikband "Landser", Mirco H., ein V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist, fordere ich eine Sondersitzung des Innenausschusses.

   Denn es besteht der dringende Verdacht, dass V-Männer des Verfassungsschutzes Mordaufrufe gegen Mitglieder des Bundestages und der Bundesregierung verbreiten und wüsten Rassismus und Antisemitismus propagieren.

   Sollte sich dies bewahrheiten, muss dies durchgreifende personelle und politische Konsequenzen zur Folge haben. Diese neuerliche V-Mann-Affäre wirft dringlicher denn je die Frage auf, wer hier eigentlich wen "schützt". Offenbar dient dieser Geheimdienst weniger dem Schutz der Verfassung als der Bedrohung von Verfassungsorganen."

 

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Flensburg online: PDS zu V-Männern in der rechten Szene / August 2002