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Der Tagesspiegel 17. Mai 2005

Chodorkowski: Union fordert von Kanzler Gerhard Schröder klare Worte an Putin

Berlin (ots) - Der CDU-Außenpolitiker Friedbert Pflüger sieht in dem Verfahren gegen den russischen Unternehmer Michail Chodorkowski einen Beleg dafür, dass die russische Justiz durch ein hohes Maß an Willkür gekennzeichnet sei.

"Es ist an der Zeit, dass Schröder auf die zunehmende Gleichschaltung demokratischer Institutionen in Russland reagiert und ein offenes Wort unter Freunden an Putin richtet", sagte Pflüger dem Tagesspiegel.

   Schröder dürfe zu diesem Fall nicht schweigen, "so wie er es zuvor bei anderen Einschränkungen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Russland getan hat".

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   An Russland müssten die gleichen Maßstäbe angelegt werden wie an andere demokratische Staaten. "Wir wollen eine strategische Partnerschaft mit Russland, aber Russland darf kein Ausnahmepartner sein", sagte Pflüger.

   Der SPD-Außenpolitiker Gernot Erler äußerte indes Verständnis für die Zurückhaltung der Bundesregierung. Er persönlich sei zwar von der politischen Einflussnahme in dem Verfahren überzeugt, Chodorkowskis Anwälten sei es aber bislang nicht gelungen, dies vor internationalen Gremien auch zu beweisen, sagte Erler dem Tagesspiegel. "Deshalb lehnt die Bundesregierung, wie übrigens auch andere europäische Regierungen, eine Stellungnahme ab", erläuterte Erler. Schröder hat den Prozess gegen den inhaftierten Chef des Ölkonzerns Jukos mehrfach als eine innerrussische Angelegenheit bezeichnet und betont, er sehe keinen Anlass, am rechtsstaatlichen Vorgehen der russischen Behörden zu zweifeln.
Zuständig für die Untersuchung des Falles sei der Europarat, sagte Erler weiter. "Und der hat sich auch geäußert und das selektive Vorgehen gegen einen einzigen Oligarchen kritisiert."

Internet: Der Tagesspiegel



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