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Stuttgarter Nachrichten
11. Mai 2004

Deutschland als
EU-Musterland a.D.

Der atemberaubende Ansehensverlust der deutschen Finanzpolitik in der EU ließe sich verkraften, wenn wenigstens ein Ende des deprimierenden Zahlensalats in Sicht wäre.

Deutschland als EU-Musterland a. D. hatte den Euro-Stabilitätspakt einst als Rute gegen die vermeintlichen Hallodris aus Südeuropa erfunden - um dann seit 2002 selbst dreimal das vorgegebene Staatsdefizit zu überschreiten.

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Das allein ist peinlich genug. Auch die jüngsten Versprechen wirken schon wieder hohl: Mag die Konjunkturkrise schlimm und der Stabilitätspakt reformbedürftig sein - mit seinem Offenbarungseid disqualifiziert sich Deutschland als ernst zu nehmender Gesprächsteilnehmer im EU-Kreis. Wie soll eine Gemeinschaftswährung funktionieren, wenn die Euro-Länder Haushaltspolitik nach Gusto betreiben?

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