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Die Lausitzer Rundschau
schrieb am 16. Juli 2004

Außenminister Fischer kritisiert Chinas Menschenrechtspolitik

Cottbus (ots) - Joschka Fischer beweist mit seiner Kritik beim Treffen mit seinem chinesischen Amtskollegen Mut. Öffentlich prangerter die Zustände im seit mehr als 50 Jahren von China besetzten Tibet an, findet harte Worte für die Umerziehungslager der 1,3-Millarden-Menschen- Republik und spricht sich gegen die Todesstrafe und für mehr Menschenrechte aus.

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   Diese deutliche Kritik ist insofern bemerkenswert, da China der bedeutendste Wirtschaftspartner Deutschlands in Asien ist. Hiesige Unternehmen investierten im Vorjahr rund 18, 2 Milliarden Euro in China. Umgekehrt bezog Deutschland Waren im Wert von 25 Millarden Euro aus der Volksrepublik. Damit ist Deutschland für China der mit Abstand wichtigste Handelspartner in Europa. Während der deutsch-chinesische Handel also boomt - die Exportraten deutscher Spediteure wachsen seit Jahren zweistellig - bleibt die Menschenrechtslage in China ein Streitfaktor, der auch mit Blick auf die florierenden Wirtschaftsbeziehungen nicht mit diplomatischem Geplänkel verharmlost werden darf. Denn die Jahr für Jahr von Amnesty International (AI) angeprangerten Menschenrechtsverletzungen rücken das Wirtschaftswunderland Asiens in ein anderes Licht.

   Allein die Zahl der Hingerichteten in China im Jahr 2003 schätzt AI auf etwa 10.000 - offiziell waren es nur 726. Fischer weiß um die diplomatische Sprengkraft dieser Fragen und nutzt geschickt die von China propagierte Dialogbereitschaft. Denn mit seiner Kritik vor laufender Kamera zwingt er den asiatischen Riesen zur Reaktion. So macht Fischer nicht nur seinen Job als Außenminister und Grünen-Politiker, sondern meistert auch die Aufgabe, bei der Kanzler Schröder selbst versagte. Schließlich verlor dieser noch im Dezember beim Staatsbesuch in China kein Wort zu Pekings Menschenrechtspolitik.

Internet: Lausitzer Rundschau



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