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Kieler Nachrichten
7. Dezember 2004

Wolfgang Gerhardt (FDP) kritisiert Schröders Auftreten in China

Kiel (ots) - FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt hat anlässlich des China-Besuchs von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die Haltung der Bundesregierung in Menschenrechtsfragen kritisiert.

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   "Ich halte die Leisetreterei der deutschen Außenpolitik für unerträglich", sagte Gerhardt in einem Interview mit den Kieler Nachrichten (Dienstagausgabe, 7.12.2004).

   Die Zurückhaltung gegenüber Peking stehe in keinem Verhältnis zu den harten Worten der Bundesregierung zur Lage in Guantanamo und zur Bush-Regierung. "Neben der wirtschaftlichen Zusammenarbeit kann man seinem Gesprächspartner sehr offen erkennen lassen, wie wir über Menschenrechtsfragen denken."

   Dieses Messen in zweierlei Maß sei neu in der deutschen Außenpolitik und nicht akzeptabel.

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