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Stuttgarter Nachrichten 30. Januar 2006

Finanzielle Unterstützung:
Keine Terror-Euros

Rund 1,8 Milliarden Euro hat die EU seit Beginn des Friedensprozesses in die Palästinensergebiete gepumpt, davon allein 1,2 Milliarden für den Aufbau der neuen politischen Institutionen.
581 Millionen wurden für humanitäre Hilfe ausgegeben - pro Jahr etwa 250 Millionen. Dazu gibt es direkte Zuwendungen aus einzelnen EU- Staaten: Aus Deutschland allein bisher 532 Millionen.

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Angela Merkel war daher gut beraten, in Ramallah unmissverständlich auf den Zusammenhang von finanziellen Hilfen und politischen Forderungen hinzuweisen. Die von Terroristen gestellte Regierung hat solange keinen Anspruch auf weitere EU-Millionen, bis sie Israel anerkennt, auf Gewalt verzichtet und die Vereinbarungen aus dem Friedensprozess akzeptiert.
Terror-Euros darf es nicht geben.

Internet: Stuttgarter Nachrichten



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