Pressespiegel bei "Flensburg online"

Die Financial Times Deutschland
kommentierte am 4. Mai 2004

Denn sie wissen nicht,
was sie tun

Hamburg (ots) - Manche Leute finden es schlimm, dass die Regierung womöglich mehr Schulden macht und den Stabilitätspakt gefährdet. Andere finden es schlimm, dass sie womöglich zu wenig Schulden macht und den Aufschwung gefährdet.

Die offiziellen Erklärungen der vergangenen Tage aber nähren einen ganz anderen schrecklichen Verdacht: Diese Regierung weiß überhaupt nicht mehr, was sie tut.

  Rot-Grün steht vor dem Problem, dass die Steuerschätzung erneut enttäuschen könnte. Ein Etatloch droht. Konjunkturpolitisch wäre es sinnvoll, dieses mit Schulden zu schließen, da hektisches Sparen wohl zu neuer Verunsicherung führen würde. Das sollte man dann aber auch so sagen - nicht weniger und nicht mehr. Stattdessen inszenieren die Spitzen der Regierung seit Tagen ein pseudoökonomisches Verwirrspiel ohnegleichen. Das momentane Haushaltsloch wird verwirbelt mit dem PR-Knaller einer langfristigen Bildungsoffensive. Die soll aber gerade nicht auf Kredit finanziert werden, sondern durch Umschichtungen im Haushalt. Was im Klartext heißt: Die nächste Kürzung, liebe Bürger, ist schon in der Mache.

  Wirtschaftsminister Wolfgang Clement fabuliert gleich von der Streichung des steuerlichen Sparerfreibetrags, wodurch Millionen Kleinstsparer erstmals auch ihre Kleckerzinsen vom Sparbuch beim Fiskus ausbreiten müssten. Clements Hinweis, die Leute sparten ohnehin so viel, dass man es ihnen auch ein bisschen verleiden könne, ist besonders originell. Psychologie, so geht der abgegriffene Spruch, ist die Hälfte der Wirtschaftspolitik. Die Frage heute lautet: Welcher Wirtschaftspolitik?

Internet: Financial Times Deutschland



Pressespiegel
zur Startseite von "Flensburg online"   eMail an "Flensburg online"
Kleinanzeigen




Anzeigen –