Pressespiegel bei "Flensburg online"

Die Berliner Morgenpost
schrieb am 26. August 2004

Brandenburg -
SPD-Minister greift
Bundesregierung an

Berlin (ots) - Potsdam - Drei Wochen vor der Landtagswahl hat die Brandenburger SPD der rot-grünen Bundesregierung schwere Versäumnisse bei der Umsetzung der Arbeitsmarktreform Hartz IV vorgeworfen.

Angesichts der zunehmenden Proteste und der aufgeheizten Stimmung hielt Brandenburgs Arbeitsminister Günter Baaske (SPD) gestern Bundeskanzler Gerhard Schröder vor, sich nicht den Menschen und ihren Sorgen zu stellen. "Es muß mit den Menschen gesprochen werden", sagte Baaske der Berliner Morgenpost (Ausgabe 27.08.2004). Die Bundesregierung habe schwere Fehler begangen, indem sie nicht frühzeitig über die Auswirkungen von Hartz IV informiert habe. Der Landes-Minister forderte den Kanzler auf, an einem Runden Tisch in den von Arbeitslosigkeit besonders betroffenen Brandenburger Regionen teilzunehmen und "sich der intensiven Diskussion zu stellen".

Scharfe Kritik an der Politik der Bundesregierung übt auch der SPD- Unterbezirksvorsitzende von Teltow-Fläming, Christoph Schulze. "Nicht nur die PDS mit ihrer Demagogie ist schuldig an dem Desaster, sondern auch zu einem großen Teil die Basta-Politik der Bundesregierung", zitiert ihn das Blatt. Die fehlende Informationskampagne zu Hartz IV sei "weder gegenüber der Bevölkerung noch gegenüber der Partei entschuldbar". Schulze: "Es wurde versäumt, die Menschen mitzunehmen."

Internet: Berliner Morgenpost



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