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Der Tagesspiegel 27. März 2005

Schleswig-Holsteins Finanzminister Stegner rät der SPD: Politik für "Normalbürger und Geringverdiener" machen

Berlin (ots) - Angesichts des Umfragetiefs der Bundes-SPD hat Schleswig-Holsteins Finanzminister Ralf Stegner (SPD) seiner Partei empfohlen, eine Politik zu machen, "die sich an den Interessen der Normalbürger und Geringverdiener ausrichtet". Er fürchte, dass Ratschläge aus Kiel "momentan nicht auf die Hitliste" kämen, sagte Stegner im Interview mit dem Tagesspiegel am Sonntag.

"Wir sollten nicht glauben, wir senken die Steuern für Besserverdienende und Großkonzerne, dann kommt das Wachstum von alleine." Das stehe in vielen Lehrbüchern, aber in der Wirklichkeit finde das nicht statt. Stegner warb dafür, mit einem steuerpolitischen Alternativkonzept zur Union in den Wahlkampf 2006 zu ziehen, "so dass Geringverdiener mehr in der Tasche haben". Bisher würden die belohnt, die Jobs abbauen, und die bestraft, die Arbeitsplätze halten. Deutschland habe kein Exportproblem, sondern eine Konsumschwäche. Ich hoffe nicht, dass wir erst über bittere Niederlagen lernen müssen, was wir tun müssen", sagte Stegner.

   Zu den Verhandlungen in Kiel über eine Große Koalition sagte Stegner: "Ich stelle fest, dass die CDU verbal abgerüstet hat. Das Säbelrasseln, an dem auch ich nicht ganz unbeteiligt war, scheint vorbei zu sein." Er halte nicht "kleinmütig und verzweifelt" an seinem Ministerschreibtisch fest, sagte der amtierende Finanzminister. Er habe schließlich schon in verschiedenen Politikfeldern gearbeitet. "Ich denke, dass die Partei das weiß."

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   Nach dem Wahldebakel in Kiel rechnet Stegner damit, dass in der SPD in Kiel ein "gestörtes Klima" bleibt. Das werde "viel Geschick der Führung verlangen", sagte der SPD-Politiker. Für die SPD wäre es "ein Segen", wenn herauskäme, wer Simonis nicht gewählt habe. "Dann könnte dokumentiert werden, dass ein einziger Mensch diesen ganzen Scherbenhaufen verursacht hat", sagte Stegner. Er rechne damit, dass derjenige sich eines Tages outen werde, "weil wir nicht auf der nationalen Bühne mit professionellen Schauspielern sind, sondern in einem Regionaltheater." Er glaube, "dass das Gewissen diesen Menschen mächtig plagen wird". Stegner warnte seine Partei zugleich davor, den Verräter zu suchen. "Wir dürfen jetzt nicht Detektiv spielen", sagte er. "Das würde die Partei zerstören."

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