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Lausitzer Rundschau
19. Mai 2004

Erster US-Soldat wegen Misshandlungen im Irak verurteilt

Das erste Urteil gegen einen US Armeeangehörigen wegen Foltervorwürfen fiel schnell. Ein Jahr Haft, Degradierung, unehrenhafte Entlassung - schwer wiegende Konsequenzen für den Militärpolizisten, der gestanden hat, Kameraden beim Quälen von Gefangenen beobachtet und fotografiert zu haben. Weitere Urteile werden folgen.

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Die US-Regierung weiß, dass die Welt mit wachen Augen verfolgt, wie der Folterskandal aufgeklärt wird. Zögerlichkeit und Unentschlossenheit wären fehl am Platz. Bush und seinen Ministern ist klar, dass sie sich keine weitere Blöße geben dürfen, um nicht das allerletzte Restchen Achtung in der arabischen Welt zu verspielen und um Vertrauen bei Verbündeten zurückzugewinnen.

Außerdem müssen sie der eigenen, von Gräuelfotos geschockten Bevölkerung demonstrieren, dass in Amerika gegenüber solch barbarischem Verhalten null Toleranz gilt. Nur wird mit Prozessen allein die Aufarbeitung dieser Verbrechen nicht bewältigt werden können. Auch nicht damit, dass hohe Offiziere gestern die Verantwortung für die Folterungen übernahmen. Aktionismus täuscht nicht darüber hinweg, dass nach wie vor berechtigte Zweifel bestehen, dass die Welt die ganze Wahrheit erfährt: Ob Folter von Vorgesetzten direkt angeordnet oder stillschweigend toleriert wurde, wie lange die Regierungen der Besatzungsmächte im Irak von diesen menschenverachtenden Vorgehensweisen wussten, ohne ihnen Einhalt zu gebieten? Bislang bekam die Weltöffentlichkeit wahrscheinlich nur die "Spitze eines Eisberges" zu sehen. "Aus Sicherheitsgründen" – so die US-Regierung - werden Menschenrechtsorganisationen Kontrollen weit gehend verwehrt.

Zu hoffen bleibt dennoch, dass die weltweite Empörung quer durch alle Bevölkerungsschichten eine deutliche Warnung für Folterknechte jeglicher Coleur auf der ganzen Welt ist - nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Internet: Lausitzer Rundschau

Siehe vielleicht auch Guido Westerwelle über Forderungen in Deutschland, Folter gegen Terroristen einzusetzen.

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Condoleezza Rice, die US-Sicherheitsberaterin, hatte kürzlich in einem Interview in Deutschland mit dem "Tagesspiegel" über die Folterungen im Irak gesagt:

"Jeden Tag geben Amerikaner ihr Leben für die Befreiung. Die Untaten sind ein Schandfleck für unser Land.

Die Demokratie ist kein Schutz dagegen, dass Menschen Böses tun. Aber in einer Demokratie hat das Folgen. (...) In Diktaturen ist das anders. Die ermuntern noch zu Untaten."

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