Senioren in Schleswig-Holstein

CSU Landesgruppe
im Deutschen Bundestag
zum Thema Aktive Sterbehilfe

Am 10. Juni 2004 machte Maria Eichhorn (Vorsitzende der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der CDU/CSU-Bundestagsfraktion) in einer Pressemitteilung deutlich:

Aktive Sterbehilfe darf in Deutschland keine Chance haben.
Jeder Mensch hat das Recht auf Leben und auf ein Sterben in Würde

   Anlässlich der Diskussion über eine gesetzlich garantierte Straffreiheit für Ärzte, die Beihilfe zur Selbsttötung leisten sowie anlässlich der Überlegungen zur Abweichung vom Verbot der aktiven Sterbehilfe in extremen Ausnahmefällen erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB:

Jeder Mensch hat das Recht auf Leben und auf ein Sterben in Würde. Alle Versuche zur Legalisierung aktiver Strebehilfe sind daher strikt abzulehnen.

   Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erwartet, dass mit der Vorstellung der Ergebnisse der vom Bundesjustizministerium eingesetzten Arbeitsgruppe ein deutliches Signal für ein Verbot aktiver Sterbehilfe gesetzt wird. Patientinnen und Patienten müssen sich auch in Zukunft darauf verlassen können, dass das Recht auf Leben nicht wegen wirtschaftlicher, politischer oder anderer Gründe zur Disposition gestellt wird.

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   Aktive Sterbehilfe darf auch nicht in extremen Fällen, wie dies von einer Bioethik-Kommission in Rheinland-Pfalz vorgeschlagen wurde, zugelassen werden. Eine Legalisierung der aktiven Sterbehilfe kann dazu führen, dass sich der Druck auf Schwerkranke, die ihren Angehörigen und der Solidargemeinschaft eine weitere aufwendige Pflege und Fürsorge ersparen wollen, verstärkt.

   Die Entwicklung in den Niederlanden zeigt, dass diese Befürchtungen berechtigt sind. So hat das Justizministerium dort einen Beschluss der Staatsanwaltschaft gebilligt, Demenz unter bestimmten Umständen als Grund für aktive Sterbehilfe zu akzeptieren.

   Wir müssen Alternativen zur aktiven Sterbehilfe fördern. Zu einer humanen Sterbebegleitung gehört eine umfassende medizinische, pflegerische, soziale, seelsorgerische und psychische Betreuung.

   Erforderlich hierfür sind nicht nur eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für Hospize und Palliativstationen in Krankenhäusern, sondern auch die Einführung einer Pflegezeit, die es Angehörigen ermöglicht, Schwerstkranke angemessen begleiten zu können.

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   Im Interesse sterbender Menschen, ihnen helfend beizustehen und Leiden zu lindern, darf das Verbot aktiver Sterbehilfe in Deutschland nicht in Frage gestellt werden.

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Herausgeber: Dr. Peter Ramsauer MdB
Parlamentarischer Geschäftsführer
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
csu-landesgruppe@cducsu.de
www.csu-landesgruppe.de

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Es sollte ganz
deutlich sein:

Unser Recht auf Leben darf nicht wegen wirtschaftlicher, politischer oder anderer Gründe zur Disposition gestellt werden.