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Schweigeverbot über EU-Beitritt der Türkei? / 17. Februar 2004

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Wollen die Grünen eine öffentliche Diskussion über die Zukunftsfragen Deutschlands und Europas verhindern?

 

 

Siehe vielleicht auch
Helmut Schmidt zum EU-Beitritt der Türkei
Der Ex-Bundeskanzler: Die Vollmitgliedschaft der Türkei "würde Freizügigkeit für alle türkischen Staatsbürger bedeuten und damit die dringend gebotene Integration der schon bisher bei uns lebenden Türken und Kurden aussichtslos werden lassen".

Soll eine stärker zum Islam ausgerichtete Türkei mit den kulturellen Unterschieden zum christlich geprägten Kulturkreis der EU wirklich als Vollmitglied in die EU aufgenommen werden?

Stern-Umfrage
vom Dezember 2002:
Mehrheit der Deutschen gegen Aufnahme der Türkei in die EU

Wie viel Demokratie
darf es denn sein?


WILL die Grünen Politikern CLAUDIA ROTH, Ex-Grünen Parteichefin, die Frage eines EU-Beitritts der Türkei mit einem Schweigeverbot belegen?

Jüngste Äußerungen der Ex-Grünen Parteichefin Claudia Roth, die Frage eines EU-Beitritts der Türkei aus dem Europawahlkampf auszuklammern, legen den Verdacht nahe, dass hier einem undemokratischen Denk- und Sprechverbot die Tür geöffnet wird. Sind wir Deutsche vielleicht zu doof, um über einen EU-Beitritt der Türkei reden zu dürfen?

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer, erkärt dazu:

"Ex-Grünen Parteichefin Claudia Roth und die Grünen sind den Menschen fremd geworden. Die hilflosen Versuche, über das schwierige Thema des EU-Beitritts der Türkei ein Schweigegebot zu verhängen, zeigen: Die Grünen sind abgehoben. Wer in Deutschland die Meinung der Wählerinnen und Wähler aufnimmt, gilt bei den Grünen als "Brandstifter". Ein höchst fragwürdiges Demokratieverständnis.

Zukunftsfragen Deutschlands und Europas nicht im Hinterzimmer klären

   Die Zukunftsfragen Deutschlands und Europas können nicht nur im Hinterzimmer geklärt werden, die Menschen wollen im Wahlkampf über wichtige Fragen diskutieren. Nach wie vor gilt, wer die Menschen nicht für Europa begeistern kann, wird das Ziel nie erreichen. Wer ausklammert und verschweigt, der zündelt an dem Projekt Europa und schürt die Europaverdrossenheit."

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Internet www.csu-landesgruppe.de


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